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Allgemeine Überlassungsbedingungen (AÜB) der 7time GmbH

(Stand Februar 2018)

  1. Allgemeines
  2. 1.1 Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Angebote, Auftragsbestätigungen und Verträge zwischen der 7time GmbH (im Folgenden: Personaldienstleister) und dem Auftraggeber (im Folgenden: Kunde) unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.

“ verwendet) gemäß den Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG).

 

  1. Vertragsgegenstand und Durchführung

 

2.1. Der Personaldienstleister stellt dem Kunden auf Grundlage von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen vorübergehend Leiharbeitnehmer am vereinbarten Einsatz

1.2 Der Personaldienstleister ist Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer (der besseren Lesbarkeit werden im Folgenden nur die männliche Bezeichnung „Leiharbeitnehmer ort zur Verfügung.

 

2.2 Während des Arbeitseinsatzes untersteht der Leiharbeitnehmer den Weisungen des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Leiharbeitnehmer in die Tätigkeit einzuweisen; ihm obliegen vor allem die Erteilung der Arbeitsanweisungen, die Kontrolle der Arbeitsausführung sowie die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften.

 

2.3 Die Leiharbeitnehmer dürfen nur die im Rahmen des zugrundeliegenden Überlassungsvertrages spezifizierten Tätigkeiten ausführen, die ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, den Leiharbeitnehmer ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Personaldienstleisters mit der Beförderung, mit dem Umgang oder dem Inkasso von Geld oder anderen Zahlungsmitteln zu beauftragen.

 

2.4 Die Leistungspflicht des Personaldienstleisters ist auf den namentlich konkretisierten Leiharbeitnehmer beschränkt. Ist der Leiharbeitnehmer an der Ausübung seiner Arbeit gehindert ohne dass der Personaldienstleister dies zu vertreten hat (z. B. durch Krankheit oder Unfall), so wird der Personaldienstleister bemüht sein, für die Dauer des Hindernisses eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird er solange von seiner Leistungspflicht freigestellt.

 

2.5 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist der Personaldienstleister bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

2.6 Der Kunde sichert die Einhaltung der Einschränkungen der Überlassung im Bauhauptgewerbe gemäß § 1 b AÜG zu.

 

2.7 Eine Überlassung der Leiharbeitnehmer an Dritte ist nicht gestattet. Auf § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG wird hingewiesen.

 

  1. Fürsorgepflicht, Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit

3.1 Während des Arbeitseinsatzes übernimmt der Kunde gegenüber dem Leiharbeitnehmer die Fürsorgepflichten eines Arbeitgebers. Er hat sicherzustellen, dass am Beschäftigungsort des Leiharbeitnehmers die geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten des Personaldienstleisters.

3.2 Soweit die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung voraussetzt, hat der Kunde vor Beginn der Tätigkeit auf eigene Kosten eine solche Untersuchung durchzuführen.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Einhaltung der Arbeitnehmer-Schutzvorschriften zu überwachen. Die vorstehenden Pflichten bestehen unbeschadet der Pflichten des Personaldienstleisters. Zur Wahrnehmung seiner Arbeitgeberpflichten wird dem Personaldienstleister innerhalb der Arbeitszeiten jederzeit ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der überlassenen Leiharbeitnehmer eingeräumt. Bei internen Arbeitsplatzumbesetzungen verpflichtet sich der Kunde, den Personaldienstleister sofort darüber zu informieren, um dem Kunden die Möglichkeit einer neuen Arbeitsplatzbegehung zu geben.

3.4 Sollte der Leiharbeitnehmer bei mangelhaften oder nicht vorhandenen Sicherheitseinrichtungen, Ausrüstungen oder Schutzkleidung die Aufnahme oder Fortsetzung der Tätigkeit berechtigterweise ablehnen, haftet der Kunde für den dadurch entstandenen Lohnausfall.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, einen etwaigen Arbeitsunfall dem Personaldienstleister sofort anzuzeigen und ihm alle Informationen für die Unfallmeldung nach § 193 Abs. 1 SGB VII zur Verfügung zu stellen. Eine Kopie der Unfallanzeige hat der Kunde der für seinen Betrieb zuständigen Berufsgenossenschaft zu übersenden.

3.6 Der Kunde hat geeignete, vorbeugende Maßnahmen zu treffen, die den Leiharbeitnehmer hinsichtlich seiner Einsatzbeschäftigung vor Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität schützen.


  1. Zurückweisung

4.1 Ist der Kunde mit den Leistungen des Leiharbeitnehmers nicht zufrieden, so kann er die Arbeitskraft binnen 4 Stunden nach Beginn der Überlassung zurückweisen.

4.2 Der Kunde kann darüber hinaus den Leiharbeitnehmer mit sofortiger Wirkung zurückweisen, wenn ein Grund vorliegt, der den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB) berechtigen würde.

4.3 Die Zurückweisung muss jeweils durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Personaldienstleister unter Angabe der Gründe erfolgen.

 

  1. Austausch des Leiharbeitnehmers und Arbeitskampf

5.1 In den Fällen der Zurückweisung nach Ziffer 8.1 ist der Personaldienstleister auf Verlangen des Kunden verpflichtet, einen anderen fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer zu überlassen. Eine solche Verpflichtung trifft den Personaldienstleister aber nur dann, wenn er den zurückgewiesenen Leiharbeitnehmer nicht ordnungsgemäß ausgewählt hatte.

5.2 Der Kunde informiert den Personaldienstleister unverzüglich über geplante und ihm bekannte Arbeitskampfmaßnahmen, die seinen Betrieb unmittelbar betreffen. Sollte der Kunde von einem rechtmäßigen Arbeitskampf betroffen sein, sind im Einsatz befindliche Leiharbeitnehmer abzuziehen, es sei denn, der Einsatz soll im Rahmen eines für den Kundenbetrieb vereinbarten Notdienstes erfolgen und der Leiharbeitnehmer stimmt dem Einsatz zu.

5.3 Bei unvorhergesehenem Ausfall des Leiharbeitnehmers, z.B. infolge von Krankheit, ist der Personaldienstleister berechtigt, innerhalb von 24 Stunden gleichwertigen Ersatz zu stellen.

5.4 Der Personaldienstleister ist im Übrigen berechtigt, aus innerbetrieblichen, organisatorischen oder gesetzlichen Gründen den überlassenen Leiharbeitnehmer jederzeit auszutauschen und einen fachlich gleichwertigen Leiharbeitnehmer zur Verfügung zu stellen. Der Personaldienstleister ist dabei bemüht, die besonderen Interessen und Verhältnisse im Betrieb des Kunden zu berücksichtigen.

  1.  Grundsatz der Gleichstellung und Überlassungshöchstdauer

6.1 Durch die Anwendung der Tarifverträge Zeitarbeit zwischen dem BAP und der DGB-Tarifgemeinschaft wird gemäß § 3, Abs. 1, Nr. 3 und § 9, Nr. 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) vom Gleichstellungsgrundsatz (equal pay und equal treatment) abgewichen.

 

6.2 Der Kunde prüft für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser im Sinne des § 8 Abs. 3 AÜG bei ihm oder bei einem mit ihm verbundenen Konzernunternehmen in den letzten 6 Monaten vor Beginn der Überlassung angestellt war (sog. Drehtürklausel). Sind die Voraussetzungen des § 8, Abs. 3  AÜG gegeben, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Personaldienstleister zu informieren. In diesen Fällen stellt der Kunde dem Personaldienstleister alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer in Textform zur Verfügung. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

 

6.3 Der Kunde prüft für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 8 Abs. 4 Satz 4 AÜG (mindestens 3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Personaldienstleister an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Kunde den Personaldienstleister darüber unverzüglich informieren. Soweit sich aus der dann ermittelten Überlassungsdauer insgesamt die Verpflichtung zur Gleichstellung gemäß § 8 Abs. 4 AÜG ergibt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich den Personaldienstleister zu informieren. In diesen Fällen stellt der Kunde alle relevanten Informationen hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer stammbeschäftigter Arbeitnehmer in Textform zur Verfügung. Auf Grundlage dieser schriftlichen Dokumentation erfolgt die angemessene Anpassung des jeweiligen Stundenverrechnungssatzes.

 

6.4 Um die Einhaltung der Überlassungshöchstdauer gemäß § 1 Abs. 1b AÜG sicherzustellen, prüft der Kunde für jeden namentlich benannten Leiharbeitnehmer unverzüglich, ob dieser innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1b Satz 2 AÜG (3 Monate und ein Tag) zuvor von einem anderen Personaldienstleister an ihn überlassen worden ist. Liegt ein solcher Fall vor, wird der Kunde den Personaldienstleister darüber unverzüglich informieren. Ferner informiert der Kunde den Personaldienstleister in Textform unverzüglich und vollständig über alle in seinem Unternehmen geltende Regelungen, die eine längere als eine 18-monatige Überlassungshöchstdauer zulassen und die für einen Betrieb, in dem ein Leiharbeitnehmer auf Grundlage des Überlassungsvertrages eingesetzt werden kann, relevant sind. Beide Seiten überwachen die Einhaltung der jeweils gültigen Überlassungshöchstdauer. Hat eine der Parteien berechtigte Zweifel daran, dass die Überlassungshöchstdauer eingehalten wird, ist sie dazu berechtigt, den Einsatz des betreffenden Leiharbeitnehmers sofort zu beenden. Kommt es zu einer Überschreitung der Überlassungshöchstdauer, verzichten die Parteien gegenseitig auf die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen, die sich aus dieser Fristüberschreitung ergeben.

 

 

  1. Weitere Pflichten des Kunden

7.1 Soll der Leiharbeitnehmer zu Zeiten bzw. an Tagen eingesetzt werden, an denen die Beschäftigung nur mit besonderer behördlicher Genehmigung zulässig ist, hat der Kunde diese Genehmigung vor der Beschäftigung zu diesen Zeiten bzw. an diesen Tagen einzuholen.

7.2 Soweit der Leiharbeitnehmer vom Personaldienstleister eine Beurteilung verlangen kann, ist der Kunde verpflichtet, dem Personaldienstleister die für die Erstellung der Beurteilung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, soweit dies dem Kunden möglich ist. Der Kunde ist auf Verlangen des Personaldienstleisters auch verpflichtet, eine Beurteilung des Leiharbeitnehmers nach einem vom Personaldienstleister vorgegebenen Beurteilungsschema vorzunehmen, soweit dies dem Kunden möglich ist.

 



  1. Abrechnung und Zahlung
    8.1 Die Abrechnung erfolgt auf Basis der effektiv geleisteten Arbeitsstunden. Hierbei sind die Arbeitsstunden für jeden überlassenen Arbeitnehmer durch Stundenzettel zu belegen, welche die Geschäftsleitung des Kunden oder einer ihrer Angestellten auf Vorlage des Leiharbeitnehmers wöchentlich bzw. bei Einsatzende zu unterzeichnen haben. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Leiharbeitnehmer stattdessen zur Bestätigung berechtigt.8.2 Bei Nichterreichen der vereinbarten täglichen, wöchentlichen oder monatlichen Stundenzahl ist der Personaldienstleister berechtigt, dem Kunden die vereinbarten Stunden in Rechnung zu stellen, soweit der Kunde die Fehlzeiten zu vertreten hat (z.B. bei verspätetem Einsatz-/Projektbeginn, Arbeitsmangel etc.).8.3 Rechnungen des Personaldienstleisters sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Leiharbeitnehmer ist nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder sonstigen Zahlungen berechtigt.

    8.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Personaldienstleister berechtigt, sämtliche offenen – auch gestundeten – Rechnungen sofort fällig zu stellen und vom Kunden den sofortigen Ausgleich oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Das Recht steht dem Personaldienstleister ebenso zu, wenn in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt.

    8.5 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Personaldienstleister außerdem berechtigt, bis zum Zahlungsausgleich die von ihm zur Verfügung zu stellenden Arbeitskräfte zurückzuhalten.

    8.6 Sollte der Kunde gemäß § 28e SGB IV von der zuständigen Einzugsstelle auf Zahlung in Anspruch genommen werden, ist er berechtigt, die dem Personaldienstleister geschuldete Vergütung in Höhe der von der jeweiligen Einzugsstelle geltend ge- machten Forderung einzubehalten, bis der Personaldienstleister nachweist, dass er die Beträge ordnungsgemäß abgeführt hat.

    9. Preisanpassung

    9.1 Das Arbeitsentgelt der Leiharbeitnehmer entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen,
    insbesondere tarifvertragliche Regelungen und / oder getroffene Vereinbarungen mit Betriebsräten, aus denen folgt, dass der Personaldienstleister den Leiharbeitnehmern zusätzliche Entgeltbestandteile gewähren muss oder die dazu führen, dass auf die Überlassung eines Leiharbeitnehmers der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden ist (vgl. Ziffer 6.1 bis 6.4), berechtigen den Personaldienstleister, eine angemessene Anpassung der Stundenverrechnungssätze herbeizuführen.

    9.2 Bei der Anpassung werden die aktuellen Stundenverrechnungssätze in dem prozentualen Verhältnis erhöht, wie die Bruttoentgelte der Leiharbeitnehmer ansteigen.

 

  1. Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechtDer Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Personaldienstleister aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.11. Abtretung 

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus Verträgen mit dem Personaldienstleister an Dritte zu übertragen.

12. Personalvermittlung

12.1 Geht der Kunde ein direktes Arbeitsverhältnis mit dem Leiharbeitnehmer ein, so ist davon auszugehen, dass der Kunde die Arbeitnehmerüberlassung als Arbeitsvermittlung nutzt. Dabei ist es unerheblich, ob die Initiative zum Abschluss des Arbeitsvertrages vom Leiharbeitnehmer oder vom Kunden ausgeht. Der Kunde schuldet in diesem Fall eine Vermittlungsprovision in der in 12.4 geregelten Höhe.

 

12.2 Die Vermittlungsprovision gemäß 12.4 fällt auch an, falls der Leiharbeitnehmer nur in Teilzeit oder auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung beim Personaldienstleister im Einsatz ist oder war und der Kunde ihn auf Grundlage eines direkten Arbeitsverhältnisses beschäftigt. Bemessungsgrundlage für die Provision ist in diesem Fall das Jahresbruttoeinkommen aus dem direkten Arbeitsverhältnis.

 

12.3 Die Vermittlungsprovision nach Ziff. 12.4 fällt ebenfalls an, wenn der Kunde mit dem Leiharbeitnehmer ein Vertragsverhältnis über eine freie Mitarbeit eingeht. Ziff. 12.2 gilt entsprechend. Berechnungsgrundlage bildet dann das Jahreshonorar des Leiharbeitnehmers als freier Mitarbeiter einschließlich der anfallenden Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.

 

12.4 Mit Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses nach Ziff. 12.1 bis 12.3 innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Kunde fallen nachfolgende Vermittlungsprovisionen an, abhängig von der Dauer der vorangegangenen Arbeitnehmerüberlassung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die
vorherige Arbeitnehmerüberlassung für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses nicht ursächlich war:

– Bei bis zu 3-monatiger Überlassungszeit: 16 % des Jahresbruttoeinkommens
– Bei bis zu 6-monatiger Überlassungszeit: 12 % des Jahresbruttoeinkommens
– Bei bis zu 9-monatiger Überlassungszeit: 9 % des Jahresbruttoeinkommens
– Bei bis zu 12-monatiger Überlassungszeit: 5 % des Jahresbruttoeinkommens
– Nach 12-monatiger Überlassungszeit können Leiharbeitnehmer kostenfrei übernommen werden.

Auf Anforderung des Personaldienstleisters hat der Kunde den Grund für die fehlende Ursächlichkeit unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nachzuweisen.

 

12.5 Schließt der Kunde mit einem vom Personalvermittler (7time GmbH) vorgestellten Bewerber einen Arbeitsvertrag, so erhält der Personalvermittler ein Vermittlungshonorar in Höhe von 25 % des Jahresbruttoeinkommens.

 

12.6 Die vorstehenden Ziffern finden auch dann Anwendung, wenn das Anstellungsverhältnis des Leiharbeitnehmers mit einem mit dem Kunden nach § 18 AktG verbundenen Unternehmen zustande kommt.

 

12.7 Das Honorar wird bei Begründung des Arbeitsverhältnisses, das heißt mit Unterzeichnung des Vertrages, binnen acht Tagen fällig.

13.  Haftung

13.1 Der Personaldienstleister haftet für die ordnungsgemäße Auswahl eines für die im AÜV benannte Tätigkeit geeigneten und qualifizierten Leiharbeitnehmers nach Maßgabe der folgenden Ziffern. Sollte im Ausnahmefall die Leistung eines Leiharbeitnehmers nicht den mindestens durchschnittlichen Leistungsanforderungen nach der beruflichen Qualifikation genügen, so kann der Kunde innerhalb der ersten vier Stunden ohne Berechnung dieser Stunden einen Ersatz verlangen.

 

13.2 Der Personaldienstleister haftet nicht für die Ausführung der Arbeiten durch den Leiharbeitnehmer sowie für Schäden, die dieser in Ausübung seiner Tätigkeit verursacht. Der Kunde ist verpflichtet, den Personaldienstleister von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung der dem überlassenen Arbeitnehmer übertragenen Tätigkeiten erheben.

13.3 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn ein Schaden aus der Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Kardinalpflicht) herrührt, haftet der Personaldienstleister bei eigenem Verschulden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

13.4 Für alle sonstigen Schäden haftet der Personaldienstleister bei eigenem Verschulden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte bzw. normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt für alle anderen Fälle einschließlich der Haftung für die sorgfältige Auswahl des Leiharbeitnehmers als auch für alle Rechtsgrundlagen (Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss etc.).

13.5 Schadensersatzansprüche sind innerhalb von sechs Monaten schriftlich geltend zu machen, es sei denn, der Schaden beruht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.6 Verletzt der Personaldienstleister eine Pflicht aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, hat der Kunde darzulegen und zu beweisen, dass die Pflichtverletzung durch den Personaldienstleister zu vertreten ist.

3.7 Falls Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines überlassenen Leiharbeitnehmers Ansprüche stellen, so ist der Kunde verpflichtet, den Personaldienstleister von den Ansprüchen freizustellen.

 

13.8 Ziffer 13.7 gilt entsprechend, wenn der Kunde den Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beauftragt, die Ansprüche auf einen Branchen-Mindestlohn gemäß § 8 Abs.3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) begründen, obwohl dies im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.

 

13.9 Sollten die von dem Kunden im Überlassungsvertrag gemachten Angaben hinsichtlich der relevanten Rechtsverordnung bzw. des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne von § 8 Abs.3 AEntG sich aufgrund der dem Zeitarbeitnehmer tatsächlich zugewiesenen Tätigkeiten als unzutreffend erweisen, gilt Ziffer 13.7 entsprechend.

 

13.10 Aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen (z.B. Tarifverträge über Branchenzuschläge) oder gemäß § 8 Abs. 1 bis 4 AÜG ist der Personaldienstleister in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, den Leiharbeitnehmern hinsichtlich der geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts ganz oder teilweise mit einem vergleichbaren Arbeitnehmer des Kunden gleichzustellen. In diesen Fällen ist der Kunde vertraglich verpflichtet, für eine zutreffende Gewährung dieser Arbeitsbedingungen oder des Arbeitsentgelts die erforderlichen Informationen dem Personaldienstleister in Schriftform mitzuteilen (vgl. Nr. 6.1 bis 6.3 sowie Anlage 3 zum Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bzw. 5.3 des Rahmenvertrags Arbeitnehmerüberlassung). Macht der Kunde in diesem Zusammenhang, unvollständige oder fehlerhafte Angaben oder teilt er Änderungen unvollständig, fehlerhaft oder nicht unverzüglich mit und hat dies zur Folge, dass Leiharbeitnehmer des Personaldienstleisters wirtschaftlich benachteiligt worden sind, wird der Personaldienstleister dies durch entsprechende Nachberechnungen und Nachzahlungen gegenüber den betroffenen Leiharbeitnehmern korrigieren. Der Personaldienstleister ist frei darüber zu entscheiden, ob er sich gegenüber seinen Leiharbeitnehmern auf Ausschlussfristen beruft; insoweit unterliegt er nicht der Pflicht zur Schadensminderung. Die Summe der somit zu zahlenden Bruttobeträge (Bruttolohnsumme ohne Arbeitgeberanteil in der Sozialversicherung) gilt zwischen den Parteien als Schaden, den der Kunde dem Personaldienstleister zu ersetzen hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der tatsächliche Schaden niedriger ist, und/oder weder er noch sein Erfüllungsgehilfe die fehlerhaften Informationen zu vertreten haben. Zusätzlich hat der Kunde dem Personaldienstleister den entgangenen Gewinn auf diese nicht kalkulierten Kosten als Schadensersatz zu erstatten. Dieser entgangene Gewinn wird einvernehmlich mit 130% (Kalkulationsaufschlag) der oben genannten Bruttolohnsumme festgesetzt. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass der Kalkulationsaufschlag auf Basis des vorliegenden Überlassungsvertrages niedriger war und für den entgangenen Gewinn an Stelle der genannten 130 % zur Anwendung kommt. Zusätzlich haftet der Kunde gegenüber dem Personaldienstleister für Ansprüche der Träger der Sozialversicherung und der Finanzverwaltung, die diese gegen den Personaldienstleister aufgrund der oben genannten Haftungstatbestände unabhängig von Bruttoentgeltzahlungen geltend machen.

 

13.11 Ziffer 13.10 Satz 3 bis 9 gilt entsprechend für Erklärungen des Kunden zu Vorüberlassungszeiten gemäß Ziffer 4 sowie Mitteilungen des Kunden zu den Entgeltbestandteilen gemäß Ziffer 5 des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages.

 

  1. Leistungsstörungen

 

14.1 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs des Personaldienstleisters liegende und von diesem nicht zu vertretende Ereignisse – wie höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Arbeitskämpfe (Streik oder Aussperrung) – entbinden den Personaldienstleister für die Dauer des Ereignisses von seinen Pflichten zur Überlassung der vertraglich geschuldeten Arbeitskräfte.

 

14.2 Dauert das Ereignis länger als 6 Wochen oder wird die vom Personaldienstleister zu erbringende Leistung infolge des Ereignisses unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Eine Verpflichtung zum Schadensersatz besteht in diesen Fällen nicht.

 

  1. Kündigung des einzelnen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags

15.1 Soweit der Vertrag nicht befristet geschlossen wurde, kann er von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des Freitags einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

15.2 Nimmt der Leiharbeitnehmer seine Arbeit nicht auf oder setzt er sie nicht fort, ist der Personaldienstleister bemüht, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

 

15.3 Der Personaldienstleister ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde im Falle des Zahlungsverzuges oder der wesentlichen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse einer Aufforderung nach Ziffer 8.4 Satz 2 nicht nachkommt. Hiervon unberührt bleiben sonstige Ansprüche des Personaldienstleisters auf Schadensersatz etc.

 

15.4 Eine Kündigung des Kunden ist an die Adresse des Personaldienstleisters zu richten. An den Kunden überlassene Leiharbeitnehmer des Personaldienstleisters sind zur Entgegennahme von Kündigungsschreiben nicht berechtigt.

16. Datenschutz und Geheimhaltung

 

16.1 Der Personaldienstleister und der Kunde beachten die Regelungen des Datenschutzes, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und die EU- Datenschutzgrundverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Leiharbeitnehmer nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.

 

16.2 Der Kunde verpflichtet sich, weder allgemein noch einem Dritten gegenüber irgendwelche vom Personaldienstleister übermittelten Daten, insbesondere Preise, Kenntnisse oder Erfahrungen schriftlich, mündlich oder auf anderem Weg weiterzugeben. Die besagte Verpflichtung gilt nicht für solche Daten, die nachweislich allgemein bekannt sind oder zu einem späteren Zeitpunkt allgemein bekannt werden, ohne die vorliegende Verpflichtung zu brechen, oder die dem Kunden nachweislich vor Erhalt der Informationen oder zu einem späteren Zeitpunkt bereits bekannt waren, ohne gegen die vorliegende Vereinbarung zu verstoßen.

 

16.3 Der Personaldienstleister sowie der überlassene Leiharbeitnehmer sind zur Geheimhaltung über alle Geschäftsangelegenheiten des Kunden verpflichtet.

16.4 Die Geheimhaltung gilt auch für Daten, die unter das Datenschutzgesetz, die EU- Datenschutzgrundverordnung oder vergleichbare Bestimmungen fallen. Die Parteien werden personenbezogene Daten der jeweils anderen Partei und ihrer Mitarbeiter nur für vertraglich vereinbarte Zwecke verarbeiten und nutzen. Sie werden personenbezogene Daten insbesondere
gegen unbefugten Zugriff sichern, und darüber hinaus diese Daten weder aufzeichnen noch speichern noch vervielfältigen noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten oder ohne Zustimmung des Berechtigten an Dritte weitergeben.

17. Schriftformklausel

 

Alle Vertragsbestandteile – auch Nebenabreden – bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesetzlichen Schriftform gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Verbindung mit § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB.

 

  1.  Salvatorische Klausel, Rechtswahl und Gerichtsstand

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.

 

18.2 Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Personaldienstleister und dem Kunden gilt deutsches Recht.

 

18.3 Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag besteht beim Amtsgericht München bzw. Landgericht München, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

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